Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der ROCKET STUDIOS Medienproduktion GmbH in der Fassung vom August 2011


I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich und Allgemeines

(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen, insbesondere Verträge, Leistungen und Lieferungen, der ROCKET STUDIOS Medienproduktion GmbH (nachfolgend: ROCKET STUDIOS), soweit nicht schriftlich in Einzelverträgen andere Vereinbarungen getroffen werden.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Die ROCKET STUDIOS sind nur auf Grundlage dieser AGB zu einer Geschäftsbeziehung mit dem Kunden bereit. Entgegenstehende oder von diesen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, die ROCKET STUDIOS haben diese vorher schriftlich akzeptiert.

(3) Vertragssprache ist Deutsch.

(4) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Ware und Leistungen nicht einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann und er eine natürliche Person ist (§ 13 BGB). Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(5) Die AGB sind unterteilt in einen Allgemeinen und in einen Besonderen Teil sowie die Allgemeinen Schlussbestimmungen. Die Bestimmungen des Allgemeinen Teils und die Allgemeinen Schlussbestimmungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Rocket Studios. Die Bestimmungen des Besonderen Teils gelten für Rechtsgeschäfte, die die entsprechenden Leistungen zum Gegenstand haben. Soweit in den Bestimmungen der Besonderen Teile keine von den Bestimmungen des Allgemeinen Teils abweichende Regelungen getroffen werden, bleibt es bei den Bestimmungen des Allgemeinen Teils.

§ 2 Vertragsinhalt und Vertragsabschluss

(1) ROCKET STUDIOS bietet dem Kunden verschiedene Leistungen an. ROCKET STUDIOS führt Auftragsproduktionen, Postproduktionen oder die Erstellung von digitalen Magazinen für internetfähige Endgeräte wie das iPad durch.

(2) Der Vertrag zwischen den ROCKET STUDIOS und dem Kunden kommt entweder dadurch zustande, dass der Kunde das Angebot der ROCKET STUDIOS annimmt oder dadurch, dass der Kunde eine schriftliche Auftragsbestätigung der ROCKET STUDIOS erhält.

(3) Das Angebot der ROCKET STUDIOS gilt, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, zwei Wochen ab Zugang beim Kunden. Nach Ablauf der Frist von zwei Wochen sind die ROCKET STUDIOS nicht mehr an das Angebot gebunden.

(4) Der Umfang der von den ROCKET STUDIOS zu erbringenden Leistungen wird allein durch das Angebot und die jeweiligen Leistungsbeschreibungen festgelegt. Sofern der Kunde keine konkreten Vorgaben gemacht hat, besteht bei der Auftragsbearbeitung durch die ROCKET STUDIOS Gestaltungsfreiheit. Es gelten ergänzend diese AGB.

§ 3 Preise und Abrechnung

(1) Es gilt der in der schriftlichen Auftragsbestätigung genannte Preis. Sofern der Vertrag durch Annahme des Angebots zustande kommt, gilt der im Angebot genannte Preis. Die genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die bei Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Die Preise sind Nettopreise, d.h. Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Gewährung von Rabatten oder Skonti bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.

(2) Für Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind wie z.B. dienst-
oder werkvertragliche Leistungen auf Zeit- oder Materialbasis, erfolgt die Berechnung nach Maßgabe der Preisklassen des jeweils gültigen Preisverzeichnisses und eventuell sonstiger Konditionen. Dies gilt insbesondere für die Studionutzung, sofern nicht anderes vereinbart.

(3) Sofern nichts anderes vereinbart wurde, beinhalten die Preise keine Versandkosten, Verpackungskosten, Transportkosten sowie Transportversicherungen. Solche Kosten werden zusätzlich in Rechnung gestellt, sofern nicht das Gesetz eine Kostenübernahme zwingend vorschreibt. Gleiches gilt für im Rahmen der Auftragsabwicklung anfallende Reise- und Übernachtungskosten.

(4) Stellen die ROCKET STUDIOS für einen Auftraggeber eine Auftragsproduktion her, so sind die verhandelte Kalkulation, das Drehbuch in der vor Drehbeginn überlassenen Fassung sowie die technischen Richtlinien Vertragsbestandteil.

(5) Nachträgliche Änderungen oder Erweiterungen wie z.B. Änderung des abgenommenen Drehbuchs, des Drehkonzepts, der wesentlich gesetzten Parameter der Produktion bzw. der Leistungen berechtigen die ROCKET STUDIOS den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung zu stellen. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar ist, soweit die ROCKET STUDIOS darauf hingewiesen haben.

(6) Sofern sich nach Vertragsschluss die auftragsbezogenen Kosten wesentlich ändern, werden die Parteien sich über eine Anpassung der Preise verständigen. Wesentlich ist eine Änderung dann, wenn sich die Entgelte um mehr als 20 % ändern. Scheitert eine Einigung sind die ROCKET STUDIOS berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten.

(7) Der Kunde ist verpflichtet, die Kosten für gebuchte Termine für Studionutzung vollum-
fänglich zu tragen, die nicht spätestens 24 Stunden vor Terminbeginn storniert wurden und/oder die Kosten für gebuchte Termine für Dreharbeiten zu tragen, die nicht spätestens 72 Stunden vor Terminbeginn storniert wurden. Werden gebuchte Termine für Dreharbeiten bis zu 48 Stunden vor Terminbeginn storniert, so sind 50 Prozent der Kosten für die Dreharbeiten zu tragen. Werden gebuchte Termine für Dreharbeiten weniger als 48 Stunden vor Terminbeginn storniert, so sind die Kosten voll zu tragen.

(8) Erstreckt sich die Leistung der ROCKET STUDIOS über einen längeren Zeitraum (mehr als 3 Monate Bearbeitungszeit) oder beinhaltet die Leistung ein Auftragsvolumen von mehr als EUR 10.000,00 netto, so sind die ROCKET STUDIOS berechtigt, Abschlagszahlungen zu verlangen. Von diesen Abschlagszahlungen werden zur Zahlung fällig 1/3 der Gesamtvergütung bei Vertragsschluss, 1/3 nach Fertigstellung von 50 % der Leistungen und 1/3 nach 14 Tagen nach dem Datum der Schlussrechnung. Auslagen und Kosten sind bei Erhalt der hierfür angefertigten Rechnung fällig.

§ 4 Zahlung und Zahlungsverzug

(1) Zur Abgeltung der von den ROCKET STUDIOS zu erbringenden Leistungen und der Rechteübertragung zahlt der Kunde eine Vergütung.

(2) Alle Rechnungen werden innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung netto ohne Abzug fällig. Die Entgegennahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber.

(3) Sofern nichts anderes vereinbart ist, tilgen Zahlungen des Kunden stets die älteste bestehende Schuld.

(4) Den anlässlich einer Rücklastschrift aus Bankeinzug oder Kreditkartenrückabwicklung entstandenen Schaden trägt der Kunde, es sei denn, der Kunde hat die Rücklastschrift oder die Kreditkartenrückabwicklung nicht zu vertreten.

(5) Im Falle des Verzugs werden die gesamten Forderungen der ROCKET STUDIOS sofort fällig. Bei Überschreitung des Zahlungsziels sind die Rocket Studios berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Verträgen mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB, 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Verträgen mit Unternehmern i.S.d. § 14 BGB zu berechnen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt.

(6) Wird eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden bekannt oder gerät er mit der Zahlung in Verzug, so sind die ROCKET STUDIOS berechtigt, sofortige Zahlung aller offenen, auch den noch nicht fälligen Rechnungen zu verlangen. Desgleichen sind die ROCKET STUDIOS berechtigt, laufende Aufträge für den Kunden für die Dauer des Zahlungsverzugs einzustellen.

§ 5 Lieferung

(1) Liefertermine und -fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie im Einzelfall schriftlich von den ROCKET STUDIOS bestätigt worden sind. Weiter setzt die Einhaltung vereinbarter Liefertermine die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Kunden voraus. Sofern für die Einhaltung von Lieferterminen und Fristen eine Mitwirkung des Kunden erforderlich ist, verlängert sich die jeweilige Leistungs- oder Lieferzeit um die Zeit, in der der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist, insbesondere wenn der Kunde von ihm zu beschaffende Informationen nicht rechtzeitig an die ROCKET STUDIOS weitergibt. Ebenso verlängert sich die Leistungs- und Lieferzeit entsprechend bei Verzögerungen infolge von

(a) Veränderungen der Anforderungen des Kunden, die nicht nur geringfügigen Umfang haben; dies erfasst auch Verzögerungen für Konvertierungen aufgrund vom Kunden bereitgestellter Materialien wie Bild-, Ton- und Textmaterialien, die nicht in einem gängigen oder verwertbaren Format übergeben wurden,

(b) unzureichenden Voraussetzungen im Verantwortungsbereich des Kunden, soweit sie den ROCKET STUDIOS nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten wie z.B. vom Kunden nicht rechtzeitig erlangte Genehmigungen oder,

(c) Problemen mit Produkten oder Leistungen Dritter (z.B. Bild- und Tonmaterial, Software anderer EDV-Hersteller, Verzögerungen in der Selbstbelieferung)

(2) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse, sofern nichts anderes vereinbart worden ist. Der Versand erfolgt nach Wahl der ROCKET STUDIOS auf Kosten und Gefahr des Kunden. Schreibt der Kunde einen bestimmten Transportweg vor, so trägt er die dadurch eventuell entstehenden Mehrkosten.

(3) Sofern der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB) ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald die Ware vom Spediteur an den Kunden oder dessen Bevollmächtigten oder an der vom Kunden angegebenen Lieferadresse übergeben wird.

(4) Sofern der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald die Ware an den Spediteur übergeben wird.

(5) Unvorhergesehene Ereignisse, wie höhere Gewalt oder Unruhen, Transportverzögerungen, Streik, Aussperrung oder andere Fabrikationsunterbrechungen sowie störende Ereignisse entbinden die Rocket Studios mindestens für dessen Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung.

(6) Beauftragt der Kunde Änderungen oder Erweiterungen, die nicht nur geringfügig sind, so sind die ROCKET STUDIOS nicht mehr an vereinbarte Liefertermine und -fristen gebunden.

(7) Die ROCKET STUDIOS sind zu Teillieferungen und -leistungen berechtigt, insbesondere wenn dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.

(8) Bei Lieferverzug der ROCKET STUDIOS ist der Kunde erst nach Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Ausübung der ihm gesetzlich zulässigen Rechte berechtigt.

§ 6 Gewährleistung

(1) Die ROCKET STUDIOS gewährleisten, dass die Leistung nicht mit Sachmängeln im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches behaftet sind. Dem Kunden stehen im Fall der Mangelhaftigkeit die gesetzlichen Mängelansprüche zu, soweit sich nicht aus nachstehenden Regelungen etwas anderes ergibt:

(2) Ist nur ein Teil der Lieferung mangelhaft, ist der Kunde nicht berechtigt, die Lieferung
vollständig zurückzuweisen. Begründete Mängelrügen berechtigten den Kunden nur zum Zurückbehalten eines dem Mängelumfang angemessenen Rechnungsteilbetrages; im Übrigen bleibt seine Zahlungsverpflichtung unberührt.

(3) Bei Verträgen mit Verbrauchern
Sofern der Kunde Verbraucher ist, hat er zunächst die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die ROCKET STUDIOS sind jedoch berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Nacherfüllung oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben die ROCKET STUDIOS die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

Schadensersatzansprüche zu den unter § 7 genannten Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder die ROCKET STUDIOS die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre bei dem Erwerb neuer Produkte, ein Jahr bei dem Erwerb gebrauchter Produkte, jeweils beginnend mit Gefahrübergang, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen. Diese Frist gilt auch für Ansprüche aus Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Bei Werkleistungen beginnt die Frist mit Übergabe des Werkes.

(4) Bei Verträgen mit Unternehmern

Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter, unsachgemäßer oder nachlässiger Benutzung, infolge einer außerhalb der ausdrücklich benannten Einsatzgebiete und Benutzung in Kombination mit anderen Produkten, infolge übermäßiger Beanspruchung oder Verwendung nicht vom Hersteller des Produkts produzierten bzw. zugelassenen Zubehörs oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen an der Ware vorgenommen, bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
Falls ein Produkt oder Werk mangelhaft ist, werden die ROCKET STUDIOS nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten den Mangel beseitigen oder einen Ersatz liefern. Der Kunde hat den ROCKET STUDIOS zur Beseitigung der Pflichtverletzung eine angemessene Nacherfüllungsfrist zu gewähren, die drei Wochen nicht unterschreiten darf, sofern von den ROCKET STUDIOS die Nacherfüllung nicht innerhalb einer kürzeren Frist schriftlich zugesichert wird. Erst nach erfolglosem Ablauf der Nacherfüllungs-frist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz verlangen.

Rücksendungen von mangelhafter Ware an die ROCKET STUDIOS zum Zwecke der Nacherfüllung dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung von der ROCKET STUDIOS erfolgen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der zurückgegebenen Ware geht erst mit Übergabe am Geschäftssitz von der ROCKET STUDIOS auf diese über. Liefern die ROCKET STUDIOS zum Zwecke der Nacherfüllung eine Ersatzware, so hat der Kunde die ursprünglich gelieferte Sache unverzüglich zurückzugeben. Ersetzte Teile werden Eigentum von der ROCKET STUDIOS .

Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird sie verweigert, kann der Kunde — unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche — vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

Die Ansprüche des Kunden wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil das von der ROCKET STUDIOS gelieferte Produkt nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung vom Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

Mängelansprüche verjähren bei der Lieferung von neuen Produkten in zwölf Monaten ab Gefahrübergang, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen. Bei der Lieferung von gebrauchten Produkten ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Bei Werkleistungen beginnt die Frist mit Übergabe des Werkes.

Die ROCKET STUDIOS haften auf Schadensersatz für Mängel nur nach den Bestimmungen von § 7.

§ 7 Haftung

(1) Die Verwertung der Leistungen der ROCKET STUDIOS durch den Kunden geschieht auf eigenes Risiko. Eine Haftung nach Absatz 2 bleibt hiervon unberührt.

(2) Die ROCKET STUDIOS leisten Schadensersatz, gleich aus welchem Grundsatz, nur in folgendem Umfang:

Die ROCKET STUDIOS haften uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit die ROCKET STUDIOS bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haften die ROCKET STUDIOS auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften die ROCKET STUDIOS nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Be-schaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

Die ROCKET STUDIOS haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalspflichten). Die ROCKET STUDIOS haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften die ROCKET STUDIOS im Übrigen nicht. Die in diesem Absatz in den Sätzen 1 bis 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

(3) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der ROCKET STUDIOS .

(4) Den ROCKET STUDIOS bleibt der Einwand des Mitverschuldens unbenommen, Insbesondere haften die ROCKET STUDIOS dann nicht, wenn der Eintritt des Schadens durch Erfüllung der dem Kunden obliegenden Mitwirkungspflichten vermeidbar gewesen wäre.


§ 8 Rechtegarantie des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung durch die ROCKET STUDIOS erforderlichen Rechte zu erwerben. Die ROCKET STUDIOS gehen bei der Verwendung von Vorlagen oder Materialien, die vom Kunden übergeben worden sind davon aus, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind und der Kunde über die erforderlichen Nutzungsrechte verfügt.

(2) Der Kunde garantiert, dass er Inhaber aller Urheber- und Leistungsschutzrechte ist und dass erforderliche Genehmigungen erteilt worden sind, die für die Leistung der ROCKET STUDIOS erforderlich sind. Die ROCKET STUDIOS haften nicht für Verletzung von Rechten Dritter, sofern die ROCKET STUDIOS bei der Leistungserbringung Weisungen, Spezifikationen oder Anweisungen des Kunden beachtet haben oder vom Kunden übergebene Materialien benutzt haben. Der Kunde stellt die ROCKET STUDIOS dementsprechend von allen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung derartiger Rechte frei, übernimmt auch die Kosten der Rechtsverteidigung gegen derartige Ansprüche. Die ROCKET STUDIOS sind zu einer Rechtsverteidigung nicht verpflichtet.

§ 9 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

(1) Das Recht der Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von den ROCKET STUDIOS anerkannt sind.

(2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 10 Pfandrecht

An dem vom Kunden übergebenen Material steht den ROCKET STUDIOS wegen aller Forderungen gegen den Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ein vertragliches Pfandrecht zu.

§ 11 Versicherungen

(1) Die den ROCKET STUDIOS zur Bearbeitung übergebenen Gegenstände und Materialien werden von den ROCKET STUDIOS nicht, insbesondere nicht gegen Diebstahl, Feuer oder Wasser, versichert. Es obliegt dem Kunden, insofern für einen ausreichenden Versicherungsschutz zu sorgen. Dies gilt insbesondere für Originalbänder und anders Ausgangsmaterial, dessen Verlust, Zerstörung oder Beschädigung nur durch unverhältnismäßig hohe Aufwendungen ausgeglichen werden kann.

(2) Auf Wunsch des Kunden werden die Lieferungen auf seine Kosten gegen Transportschäden versichert.

§ 12 Nennungsrecht und Referenzwerbung

(1) Die ROCKET STUDIOS sind berechtigt, ihren Namen und ihr Logo wie auch ein Impressum in die Produktionen einzubinden. Gleiches gilt für die branchenüblichen Fotohinweise. Der Kunde ist verpflichtet, alle Schutzvermerke wie Copyrightvermerke unverändert beizubehalten.

(2) Die ROCKET STUDIOS sind berechtigt, den Kunden als Auftraggeber zu benennen und/oder nach Veröffentlichung der Produktion durch den Kunden die Leistung für den Kunden als Referenz zu benennen, insbesondere Ausschnitte des Produkts auf dem Internetauftritt unter der Domain rocketstudios.de zu präsentieren und/oder die Geschäftsverbindung zu dem Kunden bekannt zu geben.

§ 13 Zusammenarbeit/Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Sofern der Kunde zur Ausführung der vertraglichen Leistungen durch die ROCKET STUDIOS Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen muss, ist der Kunde verpflichtet, dies rechtzeitig zu tun, so dass sich die Erfüllung durch die ROCKET STUDIOS nicht verzögert. Der Kunde garantiert, dass seine Angaben richtig und vollständig sind.

Die ROCKET STUDIOS sind nicht verpflichtet, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit oder Zulässigkeit der Nutzung zu prüfen. Die Unterlagen und Informationen werden von den ROCKET STUDIOS unter der Voraussetzung verwendet, dass der Kunde zur Verwendung berechtigt ist.

(2) Sofern der Kunde ausdrücklich die Verwendung und Einbindung von Musikstücken in die Produktion wünscht, ist es die alleinige Pflicht des Kunden, die notwendigen Rechte zur Nutzung für diese Musikstücke zu beschaffen. In diesem Fall verpflichtet sich der Kunde außerdem, ROCKET STUDIOS von jeglicher Haftung im Zusammenhang mit der Nutzung der Musik freizustellen.

(3) Überlassen die ROCKET STUDIOS dem Kunden Entwürfe oder Testversionen unter Angabe einer angemessenen Frist zur Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit, gelten diese als genehmigt, sofern der Kunden nicht innerhalb der Frist die ROCKET STUDIOS zur Nachbesserung auffordert.

(4) Der Kunde ist für ausreichende Ressourcen verantwortlich, insbesondere wird er die erforderliche Anzahl kompetenter Mitarbeiter zur Verfügung stellen und die notwendigen technischen Voraussetzungen schaffen.

§ 14 Rechte

(1) Mit der vollständigen Zahlung der Vergütung erwirbt der Kunde das Recht, die Leistungen und Produktionen der ROCKET STUDIOS im vereinbarten Rahmen zu nutzen und zu verwerten. Dies beinhaltet, sofern nicht anders vereinbart, das Verfilmungsrecht, Senderechte, Vorführrechte, Synchronisationsrechte, das Recht zur Verfügungsstellung auf Abruf z.B. in elektronischen Datenbanken, die Bild- und Tonträgerrechte, das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, das Recht zur Werbung und das Recht zur Klammerteilauswertung. Die Rechte an nicht verwendeten Aufnahmen (footage) verbleiben bei den ROCKET STUDIOS, sofern nur eine fertige Schnittfassung geliefert werden muss.

Die ROCKET STUDIOS übertragen die Rechte nach vollständiger Zahlung der Vergütung. Der Kunde nimmt die Rechteübertragung an.

(2) Die Leistungen der ROCKET STUDIOS dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang benutzt und verwertet werden. Sofern keine anderweitige Regelung getroffen ist, übertragen die ROCKET STUDIOS ein einfaches Nutzungsrecht an den Kunden.

(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, Nutzungsrechte an Dritte weiter zu übertragen, es sei denn, die ROCKET STUDIOS haben hierzu ausdrücklich zugestimmt.

(4) Die ROCKET STUDIOS sind berechtigt, von dem Kunden Auskunft über den Umfang der Nutzung zu verlangen.

§ 15 Aufbewahrung

(1) Die Aufbewahrung des vom Kunden übergebenen Materials zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten, insbesondere Film- und Bandmaterial, erfolgt nach Wahl der ROCKET STUDIOS . Die ROCKET STUDIOS sind berechtigt, die Materialien selbst oder bei Dritten einzulagern oder einlagern zu lassen.

(2) Der Hinterleger gilt als verfügungsberechtigter Inhaber des Materials. Die ROCKET STUDIOS werden Eigentums- und sonstige Rechtsverhältnisse an dem Material nicht prüfen.

(3) Annahme und Rückgabe des Materials erfolgt während der Geschäftszeiten der ROCKET STUDIOS . Die Rückgabe setzt die vollständige Bezahlung der vom Kunden geschuldeten Vergütung voraus.

(4) Die ROCKET STUDIOS sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Material an den Inhaber mit Empfangsbestätigung ohne Prüfung der Legitimation auszuhändigen oder die Aushändigung von einer schriftlichen Zustimmung des Hinterlegers abhängig zu machen.


II. Besondere Bestimmungen für Kaufverträge

§ 1 Eigentumsvorbehalt

(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern
Die von der ROCKET STUDIOS ausgelieferten Produkte bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag zwischen dem Kunden und der ROCKET STUDIOS im Eigentum von der ROCKET STUDIOS . Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Kunde verpflichtet, das Produkt sorgsam zu behandeln.

Der Kunde verpflichtet sich, vor Übergang des Eigentums über das Produkt nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der ROCKET STUDIOS zu verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung des Produkts, hat der Kunde den ROCKET STUDIOS sofort schriftlich Meldung zu machen und den Dritten unverzüglich auf das Vorbehaltseigentum der ROCKET STUDIOS hinzuweisen.

(2) Bei Verträgen mit Unternehmern
Die von der ROCKET STUDIOS ausgelieferten Produkte bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag zwischen dem Kunden und der ROCKET STUDIOS im Eigentum von der ROCKET STUDIOS. Das gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn die ROCKET STUDIOS sich nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Die ROCKET STUDIOS sind berechtigt, das Produkt zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhalten hat. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Sache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde die ROCKET STUDIOS unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, den ROCKET STUDIOS die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haften der Kunde für den der ROCKET STUDIOS entstandenen Ausfall.

Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an die ROCKET STUDIOS in Höhe des mit den ROCKET STUDIOS vereinbarten Kaufpreises ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der ROCKET STUDIOS, die Forderung nach Offenlegung der Abtretung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die ROCKET STUDIOS werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

§ 2 Untersuchungs- und Rügepflicht

(1) Ist der Kunde Unternehmer, muss er, sofern er Kaufmann ist, seinen Untersuchungs-und Rügeobliegenheiten gemäß § 377 HGB nachgekommen sein, um Gewährleistungsrechte geltend machen zu können. Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte unverzüglich nach Zurverfügungstellung zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind den ROCKET STUDIOS unverzüglich, spätestens aber binnen sieben Tagen nach Empfang der Ware, schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige muss eine zumutbare, detaillierte Beschreibung des Mangels und der Auswirkung des Mangels beinhalten.

(2) Versteckte Mängel, also Fehler, der sich erst später zeigen, sind den ROCKET STUDIOS ebenfalls unverzüglich, spätestens aber binnen sieben Tagen nach Entdeckung des Mangels, schriftlich anzuzeigen.

(3) Bei einer Verletzung der Untersuchung- und Rügeobliegenheit, gilt das Produkt hin-
sichtlich des betreffenden Mangels als genehmigt. Ansprüche hinsichtlich dieses Mangels entfallen.

III. Besondere Bestimmungen für Werk- und Dienstleistungen

§ 1 Unteraufträge

Die ROCKET STUDIOS sind nicht verpflichtet, werk- oder dienstvertragliche Leistungen höchstpersönlich zur Verfügung zu stellen. Vielmehr sind die ROCKET STUDIOS berechtigt, Dritte, wie insbesondere freie Mitarbeiter oder sonstige Unterauftragnehmer, zur Erbringung der gegenüber dem Kunden geschuldeten Leistungen einzuschalten und diese Leistungen von Unterauftragnehmern ausführen zu lassen.

§ 2 Abnahme

(1) Da es sich bei den Produktionen und Dienstleistungen der ROCKET STUDIOS auch um künstlerische Arbeiten handelt und diese der künstlerischen Freiheit der ROCKET STUDIOS unterliegen, wird die Abnahme primär auf technische Aspekte gestützt.

(2) Die ROCKET STUDIOS werden die Fertigstellung von Leistungen, insbesondere Auf-tragsproduktionen, Postproduktionen oder die Erstellung eines digitalen Magazins für internetfähige Endgeräte wie das iPad dem Kunden anzeigen und zur Abnahme übergeben.

(3) Der Kunde wird die Leistung der ROCKET STUDIOS innerhalb von 1 Woche ab Zugang der Anzeige prüfen. Erfolgt innerhalb dieser Zeit keine Reaktion des Kunden oder verwendet der Kunde die Leistungen der ROCKET STUDIOS ohne weitere Prüfung, gilt die Leistung als abgenommen.

(4) Zeigen die ROCKET STUDIOS die Fertigstellung nicht an, so gilt anstelle des Zeitpunktes der Anzeige der Zeitpunkt, zu dem der Kunde billigerweise von den Leistungen hätte Kenntnis nehmen müssen.

§ 3 Kündigung

(1) Schließen die Parteien einen Vertrag auf unbestimmte Zeit, kann der Kunde frühestens 6 Monate nach Vertragsschluss ordentlich kündigen.

(2) Schließen die Parteien einen Vertrag auf bestimmte Zeit, verlängert sich der Vertrag jeweils um 6 Monate, wenn er nicht 3 Monate vor Vertragsende schriftlich gekündigt wird.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Die ROCKET STUDIOS sind berechtigt, den Vertrag bei einem wesentlichen Vertragsverstoß, insbesondere bei einem Verstoß gegen § 8 oder wenn der Kunde mit der Zahlung der Vergütung mehr als zwei Monate in Verzug ist, zu kündigen. Der Kunde ist nur dann zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn er zuvor die ROCKET STUDIOS schriftlich abgemahnt hat und zur Einhaltung der vertraglichen Pflichten aufgefordert hat, sofern der Vertragsverstoß seinem Wesen nach heilbar ist.

IV. Allgemeine Schlussbestimmungen

(1) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Ungültige Geschäftsbedingungen sind einvernehmlich durch solche zu ersetzen, die unter Be-rücksichtigung der Interessenlagen beider Parteien den gewünschten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen geeignet sind.

(2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gleiche gilt für eine Abbedingung dieser Schriftformklausel.

(3) Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Erfüllungsort München.

(4) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz der ROCKET STUDIOS Gerichtsstand für alle sich aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. Die ROCKET STUDIOS behalten sich vor, ihre Rechte auch vor einem anderen zuständigen Gericht geltend zu machen. Ist der Kunde kein Kaufmann, gilt die gesetzliche Regelung.